Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge zwischen Erik Freiherr von Gregory (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden – einschließlich Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB und Unternehmern im Sinne von § 14 BGB – über die Erbringung von Leistungen im Bereich digitales Marketing, Web, Beratung sowie die Erstellung und Aufbereitung von Inhalten (Texte, Bilder, Videos), einschließlich der Nutzung von KI-gestützten Werkzeugen und des BrewAI-Dashboards (SaaS), soweit vereinbart.

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Darstellungen auf der Website (https://www.brewai.de), in Unterlagen oder Angeboten sind – soweit nicht ausdrücklich als bindend gekennzeichnet – freibleibend und unverbindlich.

(2) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Anbieter ein schriftliches oder in Textform abgegebenes Angebot annimmt oder durch Ausführung der Leistung die Annahme erklärt, oder wenn die Parteien ein separates Leistungs-/Projektvereinbarung unterzeichnen.

§ 3 Leistungsumfang

(1) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus Angebot, Leistungsbeschreibung oder individueller Vereinbarung (Projektplan). Leistungen sind Dienstleistungen; ein Erfolg (z. B. bestimmte Reichweite, Umsatz oder Platzierungen) wird nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart ist.

(2) Soweit KI-gestützte Systeme eingesetzt werden, liefert der Anbieter die vereinbarte Bearbeitung, Bereitstellung oder Einrichtung im Rahmen des zum Zeitpunkt der Leistung üblichen technischen Stands. Der Kunde bleibt verantwortlich für die sachliche Richtigkeit freigegebener Inhalte und für die Einhaltung von Kennzeichnungspflichten (z. B. Werbung, Sponsoring, Plattformregeln).

(3) Nachträge oder Erweiterungen bedürfen der gesonderten Vereinbarung; der Anbieter kann angemessene Mehrkosten und Terminverschiebungen geltend machen.

§ 4 Mitwirkung des Kunden

(1) Der Kunde stellt rechtzeitig alle für die Leistung erforderlichen Informationen, Zugänge, Freigaben, Bild-, Text- und Markenmaterialien zur Verfügung und benennt Ansprechpartnerinnen bzw. Ansprechpartner.

(2) Der Kunde versichert, über die erforderlichen Rechte an bereitgestellten Inhalten zu verfügen und den Anbieter von Ansprüchen Dritter freizustellen, soweit diese auf von ihm geliefertem Material beruhen.

(3) Verzögerungen aufgrund verspäteter oder unvollständiger Mitwirkung gehen nicht zu Lasten des Anbieters und können zu Terminverschiebungen und zusätzlichen Kosten führen.

§ 5 Vergütung, Aufrechnung

(1) Die Vergütung richtet sich nach Angebot oder Vereinbarung. Als Kleinunternehmer gemäß § 19 UStG wird derzeit keine Umsatzsteuer ausgewiesen und berechnet.

(2) Rechnungen sind – sofern nicht anders vereinbart – innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.

(3) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

§ 5a SaaS-Abo, Laufzeit und Kündigung

(1) Soweit ein Dashboard-Abo vereinbart ist, erfolgt die Abrechnung als wiederkehrendes Abonnement monatlich oder jährlich, je nach bei Vertragsschluss gewählter Option.

(2) Das Abo verlängert sich jeweils um die vereinbarte Laufzeit (Monat bzw. Jahr), wenn es nicht rechtzeitig zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt wird. Die Kündigung kann über das Stripe-Kundenportal im Dashboard (Bereich Abonnement), per E-Mail an kontakt@brewai.de oder – für Verbraucher – zusätzlich über die Widerrufswege unter /widerruf erklärt werden.

(3) Bereits gezahlte Entgelte für laufende Abrechnungszeiträume werden grundsätzlich nicht anteilig erstattet, soweit keine zwingenden gesetzlichen Regelungen (insbesondere Widerrufsrecht) entgegenstehen.

§ 5b Token-Logik und Zusatzkäufe

(1) Je nach Plan steht ein monatliches Token-Kontingent zur Verfügung. Die konkrete Höhe ergibt sich aus der aktuellen Leistungsbeschreibung.

(2) Token-Verbrauch entsteht insbesondere bei der Nutzung von KI-Funktionen (z. B. Prompt-/Bild-/Videogenerierung). Zusatzkontingente können als einmalige Token-Pakete erworben werden.

(3) Die Übertragbarkeit ungenutzter Abo-Tokens richtet sich nach dem gebuchten Plan und der aktuellen Leistungsbeschreibung: Je nach Tarif entfällt die Übertragung oder ist auf einen bzw. mehrere unmittelbar folgende Abrechnungszeiträume begrenzt. Eine Übertragung über die ausgewiesene Frist hinaus ist ausgeschlossen; danach verfallen ungenutzte Tokens. Separat gekaufte Token-Pakete bleiben nach Kündigung des Abos nutzbar, solange das Nutzerkonto besteht, und verfallen spätestens 12 Monate nach Kauf, sofern nicht anders ausgewiesen. Ein Anspruch auf Auszahlung oder Übertragung auf Dritte besteht nicht.

§ 5c Preis- und Leistungsänderungen

(1) Der Anbieter kann Preise und Leistungsumfang für zukünftige Abrechnungszeiträume mit einer Vorankündigung von mindestens 30 Tagen anpassen, soweit dies aus sachlichen Gründen erforderlich ist (z. B. Kostensteigerungen bei Infrastruktur-/Drittanbietern).

(2) Bei wesentlichen Änderungen wird der Kunde rechtzeitig informiert und kann das Abo zum Wirksamkeitszeitpunkt der Änderung außerordentlich kündigen. Zwingende Verbraucherrechte bei Produktänderungen bleiben unberührt.

§ 6 Termine, Lieferung

(1) Genannte Fristen sind, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet, voraussichtliche Zieltermine.

(2) Höhere Gewalt und andere vom Anbieter nicht zu vertretende Umstände verlängern Fristen angemessen.

§ 7 Nutzungsrechte

(1) An Ergebnissen aus individuellen Projektleistungen (Agentur-/Beratungsaufträge) räumt der Anbieter dem Kunden – soweit nichts Abweichendes vereinbart ist – ein einfaches, zeitlich und räumlich auf den vereinbarten Nutzungszweck beschränktes Nutzungsrecht ein. Eine Weitergabe an Dritte außerhalb des Vereinbarten bedarf der vorherigen Zustimmung.

(2) Für Inhalte, die der Kunde selbst über das BrewAI-Dashboard (SaaS) erzeugt (z. B. Marketingbilder, Texte, Videos), räumt der Anbieter dem Kunden mit vollständiger Zahlung der hierfür erforderlichen Entgelte/Token ein einfaches, zeitlich unbefristetes, weltweit geltendes Nutzungsrecht für eigene kommerzielle Marketingzwecke ein. Das umfasst insbesondere Bearbeitung, Nutzung in bezahlten Anzeigen sowie Weitergabe an Agenturen, Händler, Druckereien und Plattformen, soweit dies der Vermarktung eigener Produkte/Marken des Kunden dient. Das Recht bleibt nach Abo-Ende für bereits erzeugte und rechtmäßig heruntergeladene Inhalte bestehen; ein Anspruch auf weitere Generierung ohne gültiges Entgelt/Token besteht nicht.

(3) Rechte Dritter (z. B. Marken, Personenrechte, Musik) sowie Plattformregeln bleiben unberührt. Quell- und Entwurfsdateien aus Projektleistungen werden nur geliefert, wenn dies vertraglich vereinbart ist.

§ 8 Annahme, Abnahme

(1) Liefert der Anbieter ein vereinbartes Arbeitsergebnis, gilt es als angenommen, wenn der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen unter Darlegung konkreter, begründeter Mängel widerspricht.

(2) Gewährleistungsansprüche bestehen im gesetzlichen Rahmen; die Verjährung richtet sich nach § 634a BGB, soweit Werkvertragsrecht Anwendung findet. Bei reinen Dienstleistungen ohne Werkcharakter gelten die gesetzlichen Regelungen entsprechend dem Vertragstyp.

§ 9 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Dies gilt nicht für zwingendes Haftungsrecht.

§ 10 Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Unternehmer im Sinne von § 14 BGB haben kein Widerrufsrecht nach den Fernabsatzvorschriften.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Erik Freiherr von Gregory, Hauptstraße 18, 86925 Fuchstal, E-Mail: kontakt@brewai.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per E-Mail oder über brewai.de/widerruf) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

Vorzeitiges Erlöschen

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung vor Ende der Widerrufsfrist beginnen, und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren (§ 356 Abs. 5 BGB).

Bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen erlischt das Widerrufsrecht, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und zugleich Ihre Kenntnis bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren (§ 356 Abs. 4 BGB). Bei laufenden Abonnements bleibt die Zahlungspflicht für bereits erbrachte Leistungszeiträume nach Maßgabe der gesetzlichen Regeln bestehen.

Ein Muster-Widerrufsformular finden Sie unter /widerruf.

§ 11 Vertraulichkeit

Beide Parteien behandeln vertrauliche Informationen der anderen Partei streng vertraulich und nutzen sie nur zur Vertragsdurchführung, sofern keine gesetzliche Offenlegungspflicht entgegensteht.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters, soweit zulässig.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.